AGBs
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
Anstalt
ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr
des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware
grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware
auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer
die
Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der
Kunde den
Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der
Versendung
bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der
Verkäufer
dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht
richtiger oder
nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten.
Dies gilt
nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu
vertreten ist
und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft
mit dem
Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren
Anstrengungen
unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit
oder
der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich
informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.6 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der
Kunde die
bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten
unter
der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden
keine
Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur
vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten
Ware
vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes
ergibt,
gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon
abweichend gilt
bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Ablieferung
der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung
eine
Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und
Fristverkürzungen
gelten nicht
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur
Bereitstellung von
Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von
Waren
mit digitalen Elementen.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen
Rückgriffsanspruch
unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
Unterlässt der
Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten,
angelieferte
Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu
reklamieren
und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem
nicht
nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
vertraglichen
Mängelansprüche.
8) Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit
einer
bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom
Kunden
nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend
"Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und
nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion
ausgeschlossen sein,
sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des
Aktionsgutscheins ergibt.
8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs
eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst
werden.
8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins
entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der
Bestellung nicht
aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom
Verkäufer
angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld
ausgezahlt
noch verzinst.
8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die
mit dem
Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines
gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
8.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit
befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein
im
Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der
Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der
Nichtberechtigung,
der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des
jeweiligen Inhabers hat.
9) Einlösung von Geschenkgutscheinen
9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich
erworben
werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im
Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem
Gutschein
nichts anderes ergibt.
9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen
sind bis
zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.
Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des
Bestellvorgangs
eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine
eingelöst
werden.
9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht
für den
Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der
Bestellung
nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen
vom
Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld
ausgezahlt
noch verzinst.
9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit
befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den
Geschenkgutschein im
Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der
Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der
Nichtberechtigung,
der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des
jeweiligen Inhabers hat.
10) Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht
der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat,
entzogen wird.
10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche
Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses
keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren
alleiniger
Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
außerhalb der
Europäischen Union liegen.
11) Gerichtsstand
84359 Simbach am Inn
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat
der
Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
Deutschland,
so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand
für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus
dem
Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden
zugerechnet
werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in
jedem
Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden an.
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